ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Gestalter und seinem Auftraggeber 

abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht

noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der 

Gestalter nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Gestalter ihnen nicht 

ausdrücklich widerspricht.

 

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte 

1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Gestalters weder im Original 

noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. 

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Gestalter zusätzlich zu der für die Designleistung 

geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 

1.3 Der Gestalter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen 

Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. 

Der Gestalter bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, 

berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu 

verwenden. 

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Gestalter 

und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der 

Vergütung über. 

1.5 Der Gestalter ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe 

der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf 

Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Gestalter zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten 

Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 

Davon unberührt bleibt das Recht des Gestalters, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren 

Schaden geltend zu machen. 

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Gestalters

formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen 

schriftlichen Zustimmung des Designers. 

1.7 Nutzungsrechte werden nur für den favorisierten Entwurf eingeräumt. Alle weiteren Entwürfe dürfen 

nicht vom Auftraggeber verwendet werden.

 

2 Vergütung 

2.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird 

daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. 

2.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die 

Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, 

die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt. 

2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der 

vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gestalters. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich 

vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche 

Nutzung, die ohne Zustimmung des Gestalters erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen 

Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 

 

3 Fremdleistungen 

3.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für 

Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Gestalter hierzu schriftliche 

Vollmacht zu erteilen. 

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Gestalters abgeschlossen 

werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Gestalter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten 

freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung 

des Preises für die Fremdleistung. 

 

4 Eigentum, Rückgabepflicht 

4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte 

übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, 

falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat 

der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers, 

einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. 

 

5 Herausgabe von Daten 

5.1 Der Gestalter ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der 

Auftraggeber, dass der Gestalter ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu 

vereinbaren und gesondert zu vergüten. 

5.2 Hat der Gestalter dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese 

nur mit Einwilligung des Gestalters verändert werden. 

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der 

Auftraggeber. 

5.4 Der Gestalter haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das 

System des Auftraggebers entstehen. 

 

6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster 

6.1 Der Auftraggeber legt dem Gestalter vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

6.2 Soll der Gestalterr die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er 

und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Gestalter die Produktionsüberwachung 

durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen. 

 

7 Haftung

7.1 Der Gestalter haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob 

fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die 

Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung 

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Gestalter auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. 

7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Gestalters oder seiner Erfüllungsgehilfen 

ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind 

Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gestalters oder 

seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder 

der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Gestalters oder seiner 

Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen 

Verjährungsfristen. 

7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des 

Auftraggebers. 

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der 

Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Gestalters 

insoweit entfällt. 

7.5 Der Gestalter haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder 

markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem 

Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber 

selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. 

7.6 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere 

wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.

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Quelle: http://www.muster-vorlagen.net

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