ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Gestalter und seinem Auftraggeber
abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht
noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der
Gestalter nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Gestalter ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht.
1 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Gestalters weder im Original
noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Gestalter zusätzlich zu der für die Designleistung
geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.3 Der Gestalter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
Der Gestalter bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat,
berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu
verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Gestalter
und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der
Vergütung über.
1.5 Der Gestalter ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe
der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf
Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Gestalter zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten
Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
Davon unberührt bleibt das Recht des Gestalters, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren
Schaden geltend zu machen.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Gestalters
formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Designers.
1.7 Nutzungsrechte werden nur für den favorisierten Entwurf eingeräumt. Alle weiteren Entwürfe dürfen
nicht vom Auftraggeber verwendet werden.
2 Vergütung
2.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird
daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
2.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die
Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen,
die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gestalters. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich
vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche
Nutzung, die ohne Zustimmung des Gestalters erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen
Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
3 Fremdleistungen
3.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für
Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Gestalter hierzu schriftliche
Vollmacht zu erteilen.
3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Gestalters abgeschlossen
werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Gestalter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten
freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung
des Preises für die Fremdleistung.
4 Eigentum, Rückgabepflicht
4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte
übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben,
falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat
der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers,
einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
5 Herausgabe von Daten
5.1 Der Gestalter ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der
Auftraggeber, dass der Gestalter ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu
vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2 Hat der Gestalter dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese
nur mit Einwilligung des Gestalters verändert werden.
5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der
Auftraggeber.
5.4 Der Gestalter haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das
System des Auftraggebers entstehen.
6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Der Auftraggeber legt dem Gestalter vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
6.2 Soll der Gestalterr die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er
und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Gestalter die Produktionsüberwachung
durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
7 Haftung
7.1 Der Gestalter haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die
Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Gestalter auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Gestalters oder seiner Erfüllungsgehilfen
ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gestalters oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Gestalters oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des
Auftraggebers.
7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der
Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Gestalters
insoweit entfällt.
7.5 Der Gestalter haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder
markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem
Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber
selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
7.6 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere
wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.
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